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Rechtsschutz für Angestellte
Grundvergütungen aus höchster BAT-Lebensaltersstufe verlangen

Das Landesarbeitsgericht hat einem beim Land Berlin beschäftigten Angestellten Recht gegeben, dass die tarifvertragliche Vergütungsstaffelung nach Lebensalter eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Nach dem Urteil vom 11. September 2008 hat der 39jährige Angestellte Anspruch auf die Vergütung entsprechend der höchsten Lebensaltersstufe 47 seiner Vergütungsgruppe.

Das Gericht sieht in den aufsteigenden Lebensaltersstufen des BAT-Vergütungssystems, das im Land Berlin über den Anwendungs-TV gilt, einen Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz): Die auf Grundlage des Alters festgelegte Vergütung sei unwirksam, so dass tatsächlich die höhere Vergütung (im Sinne der Grundvergütung, der Ortszuschlag bleibt unverändert) zu zahlen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, Az 20 Sa 2244/07). Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Ohne die Rechtskraft des Urteils abzuwarten, sollten unsere Mitglieder im Landesdienst Berlin, die als Angestellte dem Anwendungs-TV Land Berlin vom 31.07.2003 unterliegen, unverzüglich ihre individuellen Ansprüche wahren. Dies gilt für alle Angestellten, die in ihrer Vergütungsgruppe noch nicht die Grundvergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe erhalten.

Die dbb tarifunion bietet dafür das anliegende Musterschreiben an. Damit sollte zunächst gegenüber der Dienststelle schriftlich verlangt werden, die Grundvergütung ab September 2008 aus der jeweils höchsten Lebensaltersstufe und die Differenz rückwirkend ab März 2008 (Ausschlussfrist) zu zahlen. Wird dies abgelehnt, wird das dbb-Dienstleistungszentrum in diesen Fällen Rechtsschutz gewähren und in einer begrenzten Anzahl Muster-Verfahren führen.

Damit kann sicher gestellt werden, dass niemand seine Ansprüche verliert, sofern das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigt.