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Anpassung der Berliner Besoldung

Seit Jahren mahnen der dbb berlin und seine Mitgliedsgewerkschaften eine angemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin an. Die letzte Besoldungserhöhung haben die Beschäftigten mit erheblicher Verärgerung zur Kenntnis genommen. In einer Postkartenaktion an die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und B90/Grüne " Wer uns quält, wird nicht gewählt" haben die Mitglieder der dbb –Gewerkschaften ihren Unmut kundgetan.
Der dbb Landeschef Frank Becker führt zu dem neuen Urteil des BVerwG aus: „Jetzt hat das Land Berlin es schriftlich in einem höchstrichterlichen Urteil: Seine Beamtenbesoldung ist in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen – zumindest gilt das für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und für die Richterbesoldung nach R 1 bis R 3 in den Jahre 2009 bis 2015. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss – 2 C 56.16 – vom 22. September entschieden." In einer ersten Stellungnahme hat dbb Landeschef Frank Becker bereits haushaltspolitische Konsequenzen gefordert.
„Nach Feststellung der Richter gibt es in der Gesamtbetrachtung keinerlei vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Alimentation in den genannten Fällen. So haben die Beamten und Richter des Landes Berlin im Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung deutlich das Nachsehen. …" Auch wenn das Urteil zunächst direkt nur für die Besoldungsgruppen A9 bis A12 und die Richterbesoldung gilt, ist das Ergebnis nach Ansicht des Philologenverbandes auch auf die Besoldungsgruppen A13 bis A16 übertragbar.
Der Philologenverband fordert die stufenweise und zeitnahe Anpassung der Berliner Besoldung an die Besoldung des Bundes. 26.09.2017 


PHILOLOGEN IM GESPRÄCH MIT SENATORIN SCHEERES


Am letzten Freitag fand ein persönliches Treffen zwischen der Senatorin Scheeres und der Vorsitzenden Wiencek in Begleitung ihrer Stellvertreter Kasigkeit und Horbat statt.

Das konstruktive Gespräch wurde in einer in einer freundlichen Atmosphäre geführt.

Dabei ging es vorrangig um die Stellung des Gymnasiums in der Berliner Schullandschaft: Ausstattung, Funktionsstellen sowie Beschleunigung geplanter Sanierungsvorhaben.


- Jahresauftaktgespräch -

Gespräch zwischen Finanzminister Christian Görke
und den Lehrerverbänden des dbb brandenburg


Foto: dbb brandenburg

v.l.n.r.: Werner Lindner (VBO), Thomas Pehle (BLV), Minister Christian Görke, Kathrin Wiencek (phv), Hartmut Stäker (BPV)Am Nachmittag des 06.02.2017 kam es zu einem Gespräch zwischen Finanzminister Christian Görke und den dbb Lehrerverbänden, vertreten durch den Vorsitzenden des
Brandenburgischen Lehrerverbandes beruflicher Schulen (BLV) Thomas Pehle, den Präsidenten des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV) Hartmut Stäker und den Vorsitzenden des Verbandes Brandenburgischer Oberschullehrer (VBO) Werner Lindner, sowie die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (phv) Landesverband Berlin/Brandenburg Kathrin Wiencek.

Gegenstand des Gespräches waren Überlegungen wie die Attraktivität des Lehrerberufs für die im System befindlichen Kollegen gesteigert und die Nachwuchsgewinnung befördert werden kann. Dabei setzen die Lehrerverbandsvertreter des dbb den Schwerpunkt auf Implementierung von Beförderungs- und Funktionsstellen, sowie die Gesundheitsfürsorge.

Am Ende der rege geführten Unterhaltung wurde die Fortführung dieses Gesprächsformates vereinbart.

Die Verbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer 

                     endlich auf den Weg bringen!
 

Dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Bundeshauptstadt dringend gesteigert werden muss, ist seit langem Konsens in der Politik. Der Weg dorthin wird jedoch noch kontrovers diskutiert.

Gerade im Bildungsbereich stehe Berlin im Wettbewerb um die besten Köpfe, stellte Frank Henkel, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport (CDU), am 11. Mai auf der Personalrätekonferenz des dbb in Berlin fest. Daher befürworte er die Verbeamtung von Lehrern. Die dringend gebrauchten Pädagogen dieser Stadt verdienten Respekt und  Anerkennung für ihre Arbeit.

Die Vorsitzende des Philologenverbandes Berlin/Brandenburg Kathrin Wiencek begrüßte ausdrücklich die Ausführungen des Senators und führt dazu weiter aus: „Die Umsetzung dieser – vom Philologenverband seit Jahren erhobenen – Forderung, Lehrkräfte zu verbeamten, ist ÜBERFÄLLIG!“.


im Auftrag der Berufs- und Fachverbände im dbb Brandenburg

Deutscher Philologenverband (PhVBB) Landesverband Berlin/Brandenburg
Brandenburgischer Lehrerverband beruflicher Schulen e.V.  (BLV) 
Verband Brandenburgischer Oberschullehrer (VBO)

Anwendung einer tariflichen Entgeltordnung auf die Lehrkräfte des Landes Berlin –
GEW unterliegt mit Unterlassungsklage

Pressemitteilung Nr. 5/16 vom 25.01.2016

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) kann von dem Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Land Berlin gehört der TdL an und vergütete seine angestellten Lehrkräfte bislang nach eigenen „Lehrerrichtlinien“. Die TdL einigte sich mit der dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen „Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)“, der am 01.08.2015 in Kraft trat; die Verhandlungen zwischen der TdL und der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über einen derartigen Tarifvertrag blieben demgegenüber ohne Erfolg. Das Land Berlin hob seine Lehrerrichtlinien zum 31.07.2015 auf und wendet den TV EntgO-L seitdem auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte an. Hiergegen richtete sich die Unterlassungsklage der GEW, die u.a. ihre Koalitionsfreiheit beeinträchtigt sah.

Das Arbeitsgericht hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Die Koalitionsfreiheit der GEW berechtigte sie nicht, die Anwendung des Tarifvertrags einer anderen Gewerkschaft auf Arbeitnehmer zu verhindern, die ihr – der GEW – nicht angehörten. Ferner sei das Ziel, weiterhin die Anwendung der Lehrerrichtlinien zu erreichen, nicht durch die Koalitionsfreiheit geschützt; denn bei diesen Richtlinien handele es sich nicht um tarifvertragliche Vorschriften.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegeben.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen 21 Ca 11278/15

Quelle:
http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20160125.1540.402925.html