Startseite
Wir über uns
Vorstand
Geschäftsstelle
Regionen
Grundsätze
Stellungnahmen
Schule & Recht
Mitglied werden!
Aktuelle Infos
Arbeitskreise
Termine
Rechtsschutz
Presseerklärungen
Service
Verbandskarte Mastercard
Links
Bündnisse
Haftungsausschluss
 

Schlappe für Landesgesetzgeber

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen!

Seit Jahren mahnen der dbb berlin und seine Mitgliedsgewerkschaften eine angemessene Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin an. Die letzte Besoldungserhöhung haben die Beschäftigten mit erheblicher Verärgerung zur Kenntnis genommen. In einer Postkartenaktion an die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und B90/Grüne " Wer uns quält, wird nicht gewählt" haben die Mitglieder der dbb –Gewerkschaften ihren Unmut kundgetan.

Der dbb Landeschef Frank Becker führt zu dem neuen Urteil des BVerwG aus: „Jetzt hat das Land Berlin es schriftlich in einem höchstrichterlichen Urteil: Seine Beamtenbesoldung ist in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen – zumindest gilt das für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und für die Richterbesoldung nach R 1 bis R 3 in den Jahre 2009 bis 2015. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss – 2 C 56.16 – vom 22. September entschieden." In einer ersten Stellungnahme hat dbb Landeschef Frank Becker bereits haushaltspolitische Konsequenzen gefordert.

„Nach Feststellung der Richter gibt es in der Gesamtbetrachtung keinerlei vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Alimentation in den genannten Fällen. So haben die Beamten und Richter des Landes Berlin im Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung deutlich das Nachsehen. …"
Auch wenn das Urteil zunächst direkt nur für die Besoldungsgruppen A9 bis A12 und die Richterbesoldung gilt, ist das Ergebnis nach Ansicht des Philologenverbandes auch auf die Besoldungsgruppen A13 bis A16 übertragbar.

Der Philologenverband fordert die stufenweise und zeitnahe Anpassung der Berliner Besoldung an die Besoldung des Bundes. 26.09.2017 



HERZLICH WILLKOMMEN

auf der Homepage des
Philologenverbandes in Berlin und Brandenburg!


Wir freuen uns, dass Sie unsere Internet-Präsenz besuchen.

Als moderner Verband bieten wir Ihnen gerne auch online alle Informationen rund um unsere Angebote.

Wir bemühen uns, Sie immer so schnell wie möglich mit Informationen zu versorgen, sollten Sie dennoch Anlass zu Beschwerden, Verbesserungsvorschläge oder Korrekturwünschen haben, wenden Sie sich einfach an die Geschäftsstelle unter der Nummer 0 30 / 8 34 14 60.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Schneider





Diese Homepage wurde zuletzt am 4. Oktober 2017
von Marion Schneider aktualisiert.

Für den Inhalt verantwortlich: Der Vorstand